Calderys

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen – CALDERYS DEUTSCHLAND

1. Ausschließlichkeit

Für alle Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich unsere im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Bedingungen unserer Auftragsbestätigung maßgeblich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir im Einzellfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebot und Abschluss


Unsere Angebote sind als ganzes freibleibend und bis zum Vertragsschluss unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Bestätigung, die wir innerhalb von 1 Woche nach Eingang Ihrer Bestellung zusenden, oder durch Lieferung der Ware, zustande. Eine Beschaffenheit, Leistungs- oder Liefertermine gelten nur dann als vereinbart, wenn wir derartige Angaben ausdrücklich schriftlich als Zusicherung bezeichnen. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese innerhalb der handelsüblichen Toleranz liegen, hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dem Auftraggeber zumutbar sind. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen des Vertrages. Für von uns zu erbringende Montageleistungen gelten ergänzend zu diesen Vereinbarungen die beigefügten Montagebedingungen.

3. Schutzrecht

Falls vom Käufer Konstruktionszeichnungen, Ausschreibungen oder sonstige Unterlagen zur Angebotsausarbeitung bzw. Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden, haftet er gegenüber uns dafür, dass durch die Benutzung dieser Unterlagen keine Rechte Dritter verletzt werden.

4. Lieferzeit

Gegenüber Unternehmern erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes (nach Bestellung des Käufers bestellen wir bei unserem Lieferanten). In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und gegebenenfalls eine bereits erhaltene Gegenleistung erstatten. Sofern keine Lieferdaten, sondern eine Lieferfrist vereinbart ist, beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor restloser Klarstellung des Auftrages und der Ausführungseinzelheiten bzw. -zeichnungen. Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht wird bzw. bei von uns nicht zu vertretender Verhinderung des Versandes im Werk lieferbereit oder zur Abnahme bereit steht. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Mengen und Liefertermine rechtzeitig für jeden Abruf schriftlich zu vereinbaren. Bei Exportaufträgen erfolgt die Bereitstellung erst nach Bekanntgabe des endgültigen Verschiffungstermines. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum innerhalb dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus irgendeinem Rechtsverhältnis im Verzuge ist, und zwar unbeschadet unserer sich aus dem Verzug des Käufers ergebenden sonstigen Rechte. Rechte wegen verzögerter oder ausgebliebener Lieferung kann der Käufer gegen uns erst geltend machen, wenn er uns eine angemessene Frist, die mindestens sieben Arbeitstage betragen muss, zur Erfüllung gesetzt hat. Nach Ablauf der Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Haben wir bereits Teilleistungen bewirkt, so kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Bruch oder Fehlproduktion, Feuer, Wasserschäden, Eingriff von hoher Hand bei uns oder unseren Zulieferanten, nicht erfüllte Lieferungen von Rohstoff- und Zubehörlieferanten, staatliche Verbote und Transportschäden, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit. Sofern diese Vertragsanpassung für einen der Vertragspartner nicht möglich oder zumutbar ist, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten, Etwaige Ersatzansprüche richten sich nach Maßgabe des § 11.

5. Abnahme

Ware, die vor dem Versand abgenommen ist, gilt als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert. Abnahmebereit gemeldete Ware ist unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Empfang der Meldung, abzunehmen. Hierauf weisen wir den Käufer mit der Meldung nochmals hin. Bei Nichtabnahme oder Verzicht auf die Abnahme gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Das Recht des Käufers, Ansprüche wegen nicht erkennbarer Mängel geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt, sofern der Käufer die Mängel unverzüglich nach deren Auftreten anzeigt. Für Untersuchungen der Merkmale des Liefergegenstandes gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, die deutschen Normen (DIN); soweit solche nicht bestehen, die den aktuellen technischen Standards entsprechende, hilfsweise die von uns üblicherweise angewandte Prüfmethode. Bleiben zum Versand fertige Waren aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, über den vereinbarten Lieferzeitpunkt hinaus zur Verfügung des Käufers liegen, so kann die Ware als geliefert berechnet und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Unsere Pflicht zur sorgfältigen Lagerhaltung wird hierdurch nicht eingeschränkt. Ebenso wird hierdurch nicht unser Recht berührt, die Übernahme zu verlangen. Unbeschadet unserer gesetzlichen Ansprüche im Falle des Annahmeverzuges können wir einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % des Nettokaufpreises verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Auch einen weitergehenden Schaden können wir geltend machen.

6. Versand- und Gefahrenübergang


Der Versand erfolgt unfrei ab Werk Neuwied oder ab einem unserer Auslieferungslager in unserer Wahl bzw. bei anderen Materialien ab Lieferwerk oder Lager. Vorfrachtkosten bei Lieferung ab Lager werden zusätzlich berechnet. Diese basieren auf den Frachtsätzen des RKT. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch bei franko- oder frachtfreier Lieferung, gegen Frachtvorlage. Die Bereitstellung ist dem Käufer anzuzeigen. Bei Lieferungen in das (nichtdeutsche) übrige EU-Gebiet ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ware die Gelangensbestätigung an den Verkäufer zurückzusenden und zwar vorab als Telefaxkopie und das Original auf dem Postweg. Bei Nichtvorlage der Gelangensbestätigung innerhalb von 14 Tagen ab Wareneingang beim Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt


Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch künftiger- Ansprüche gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Wenn die Kaufpreisforderung in laufende Rechnung eingestellt wird, besteht der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiter verarbeitet, umgebildet, oder mit einer anderen Sache verbunden, setzt sich unser Vorbehaltseigentum an der hergestellten Sache fort. Wir erwerben Miteigentum an dem Endprodukt, zu dem Anteil, der sich aus dem Wertverhältnis der Vorbehaltsware zum Endprodukt ergibt. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Gegenstände nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Die Veräußerung ist jedoch nicht mehr zulässig, sobald und solange sich der Käufer uns gegenüber im Rückstand mit Zahlungs- oder anderen Vertragsverpflichtungen befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen. Einwirkungen von dritter Seite, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Zur Sicherung unserer gesamten Forderungen tritt der Käufer seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm wegen der von uns gelieferten bzw. nach den vorstehenden Bedingungen in unserem Miteigentum befindlichen Waren gegen Dritte entstehen, mögen sie aus Veräußerungen oder sonstigen Rechtsgründen beruhen, mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Der Käufer ist zur treuhänderischen Verarbeitung, Abwicklung der Geschäfte und Einziehung solcher Forderungen auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Diese Ermächtigung erlischt, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder bei Verletzung der in § 7 geregelten Pflichten. Für diesen Fall behalten wir uns vor, die Abnehmer des Käufers von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer hat uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen. Falls der Wert uns gegebener Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 30 v.H. übersteigt, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Verletzung der in § 7 geregelten Pflichten (z.B. unsachgemäße Behandlung der gelieferten Ware, unberechtigte Weiterveräußerung etc.) oder im Fall des Zahlungsverzuges, sind wir – neben sonstigen Rechten – bei erklärten Rücktritt vom Vertrag, berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Wir sind berechtigt, die zurückgenommen Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf unsere Forderung zu verwerten.

8. Berechnung


Es gilt der vertraglich vereinbarte Preis. Für den Fall, dass sich der Preis bis zum Zeitpunkt der Lieferung etwa infolge der Änderung des Marktpreises oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten erhöhen sollte, gilt der erhöhte Preis. Soweit dieser mehr als 20 % über dem vereinbarten Preis liegen sollte, ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die unverzüglich nach Mitteilung des geänderten Preises bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten. Die MwSt. ist in den Preisen nicht enthalten und wird zu dem bei der Erfüllung der Leistungen jeweils gültigen Satz gesondert berechnet. Bei nachträglichen Änderungen des Auftrages, der Zeichnungen, der in den Preisen enthaltenen Roh- und Hilfsstoffen, der Löhne, der Frachten, anderer Nebenkosten oder Verschiebung vereinbarter Termine kann, sofern kein endgültiger Preis vereinbart ist, Anpassung des Vertrages verlangt werden. Ist eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. Die Preise verstehen sich einschließlich Sack- bzw. Kartonverpackung. Die Gestellung von Paletten als Ladehilfsmittel und Schrumpffolie wird gesondert berechnet, ebenso Exportverpackung und Signierung. Wir behalten uns ferner besondere Berechnung vor, falls die gewünschte Signierung oder die Ausfertigung der Versandunterlagen das normale Maß übersteigt. Bei Fertigbauteilen ist der Käufer verpflichtet, die aus fabrikationstechnischen Gründen – insbesondere wegen Bruchgefahr – mehr angefertigten Teile zu übernehmen und zu bezahlen, und zwar bis zu 5 % der bestellten Stückzahl je Position, jedoch mehr als 5 %, wenn es sich um schwierige Formstücke oder um weniger als 100 Stücke je Position handelt. Die zur Herstellung der Fertigbauteile benötigten Formen bleiben unser Eigentum auch wenn der Käufer einen Teil der Kosten für die Anfertigung der Formen bezahlt hat. Hat der Käufer einen Teil der Formkosten bezahlt, so werden die Formen 5 Jahre, gerechnet vom Tage der letzten Lieferung ab, aufbewahrt.

9. Fälligkeit

Unsere Materialrechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto vom Bruttowarenwert oder 30 Tage in bar ohne Abzug, jeweils nach Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Für die Berechnung und Bezahlung aller von uns gelieferten Materialien sind, bis zum Beweis des Gegenteils durch den Käufer, die von uns festgestellten Gewichte und Stückzahlen entscheidend. Montage- und Frachtrechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die unbestritten, oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wechsel und Schecks werden nur ausnahmsweise auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarungen erfüllungshalber in Zahlung genommen. Gutschriften für Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Kaufpreises. Die Gutschrift erfolgt mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert der Ware frei verfügen können. Diskontspesen und Einlösungsgebühren für Schecks gehen zu Lasten des Käufers.

10. Zahlungsverzug

Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag bei uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig eingegangen ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Nebenkosten sind wir nicht zu weiteren Leistungen, auch aus laufenden Verträgen, verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder treten beim Käufer Umstände ein, welche seine Kreditwürdigkeit vermindern, beispielsweise, er seine Zahlung einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden, so sind wir berechtigt, für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen, unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. In diesen Fällen sind auch alle Forderungen aus von uns bereits erfolgten Lieferungen mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar. Bei Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder dessen rechtsgrundloser Zahlungsverweigerung sind wir, neben den gesetzlichen Rechten berechtigt, Rückgabe der Ware zu verlangen ohne vom Vertrag zurücktreten, wobei die Kosten des Rücktransportes vom Käufer zu tragen sind.

11. Mängel und Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sofort bei Erhalt auf Transportschäden und Fehlmengen zu untersuchen; dabei festgestellte Beanstandungen müssen vom Transportunternehmer bestätigt werden. Sonstige Mängel (hierzu zählt auch das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit) sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind, soweit sie erkennbar sind, binnen einer Woche nach Warenempfang mit genauer Angabe der Mängel und der Herstellungschiffre schriftlich zu rügen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Werden die genannten Rügefristen versäumt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Ist eine Qualitätskontrolle vereinbart, so findet diese im Herstellerwerk bzw. in einem zu vereinbarenden Fachinstitut statt. Jede Partei trägt die ihr entstehenden Kosten selbst. Mängel einzelner Proben im Rahmen der vereinbarten bzw. innerhalb der Toleranz liegenden Fehlergrenze berechtigen den Käufer nicht zu einer Mängelrüge. Eine Qualitätskontrolle mit einem positiven Ergebnis, an der teilzunehmen einem Vertreter des Käufers Gelegenheit gegeben wurde, schließt spätere Rügen hinsichtlich der geprüften Merkmale der Ware aus. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr an Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit §§ 438 Absatz 1 Nr. 2, 479 Absatz 1, 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB zwingend längere Fristen vorschreiben. Ebenso gilt dies nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unsererseits, und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Während der Gewährleistungsfrist berechtigt gerügte Mängel beseitigen wir nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Der Käufer hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung in angemessener Frist zu gewähren. Anderenfalls werden wir von der Sachmängelgewährleistungspflicht frei. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu. Daneben besteht kein Anspruch auf Schadensersatz infolge des Mangels. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch bei vertraglichen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder der Ausschluss gesetzlich, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz unzulässig ist. Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Ansprüchen des Käufers aus der Verletzung unserer Kardinalpflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Bei Schäden, die nicht die Verlet-zung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, haften wir im Fall der einfachen Fahrlässigkeit nur für unmittelbaren vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Im Fall eines Schadens infolge eines von uns zu vertretenden Verzuges ist der Käufer berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt je volle Woche des Verzugs 10 %, insgesamt höchstens jedoch 100 % vom Kaufpreis. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Arglist oder Vorsatz unsererseits tritt Verjährung nach den jeweiligen gesetzlichen Regeln ein. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Garantien übernehmen wir nicht, es sei denn eine solche ist von uns ausdrücklich schriftlich erteilt worden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Sollten wir nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können, oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so können wir, unbeschadet der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurücktreten.

12. Rücknahme nicht verwendeter Materialien


Nicht benötigte Materialien können grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung und in Abstimmung mit uns zurückgegeben werden. Voraussetzung ist einwandfreie Beschaffenheit (vor Ablauf der angegebenen Haltbarkeit) der Ware und unbeschädigte Verpackung. Zurückgenommen werden nur volle Verpackungseinheiten und Mengen von mindestens 5 % der Gesamtlieferung. Die Rücklieferung hat frachtfrei zu erfolgen. Es werden 90 % des berechneten Nettowarenwertes vergütet. Die Rücklieferung hat an unser Werk oder ein Auslieferungslager in Abstimmung mit uns und nach unserer Wahl zu erfolgen. Angebrochene Packungen sowie Mengen bis zu 5 % der Gesamtlieferung werden nicht zurückgenommen.

13. Nichtabnahme / Rückabwicklung


Wird die von uns bereitgestellte Ware nicht abgenommen oder der Vertrag mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert, sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis, 15 % der Netto-Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Einen deutlich höheren Schadensersatz können wir fordern, soweit dieser nachgewiesen wird. Bei Sonderanfertigungen ist eine Rückabwicklung nach § 13 ausgeschlossen.

14. Allgemeines

Erfüllungsort für Lieferung ist Neuwied oder ein Auslieferungslager. Erfüllungsort für Zahlung ist Düsseldorf. Soweit unsere Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle Ansprüche als Gerichtsstand Neuwied vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch bei dem für den Geschäftssitz des Käufers zuständigen Gericht Klage zu erheben. Für alle Verträge mit uns gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausgenommen ist jedoch das UN-Kaufrechtsabkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Calderys Deutschland GmbH, Neuwied
(Stand 01.07.2013)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Calderys Austria GmbH

Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen wurden in deutscher Sprache errichtet. Die deutsche Version dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist die rechtlich bindende Version. Übersetzungen in andere Sprachen dienen der Information und sind nicht bindend. Sie können insbesondere nicht zur Interpretation der deutschen Version herangezogen werden.


1. Anwendungsbereich

Wenn es keine schriftlich ausdrücklich vereinbarten besonderen Bedingungen gibt, finden die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf sämtliche Verkäufe durch den Verkäufer sowie auf verbundene Dienstleistungen Anwendung. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Mit Erteilung eines Auftrags bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Dienstleistung anerkennt der Käufer unwiderruflich und vorbehaltlos die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis des Verkäufers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss


  1. Die Angebote des Verkäufers erfolgen schriftlich.
  2. Werden die Angebote des Verkäufers von diesem nicht ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet, sind sie freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit dem dem Verkäufer schriftlich erteilten Auftrag erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Der Käufer ist an sein Vertragsangebot 30 Tage ab Eingang beim Verkäufer gebunden.

    Der verbindliche Vertrag („Vertrag”) gilt erst als abgeschlossen, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt („Auftragsbestätigung”). Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge auch nur zum Teil anzunehmen oder diese überhaupt ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Ein vom Verkäufer ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnetes Angebot bleibt bis zu dem Tag in Kraft, der bezüglich der Gültigkeit der im Angebot enthaltenen Bedingungen festgelegt wurde. Falls kein solcher Tag festgelegt wurde, ist das verbindliche Angebot 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
  4. Die Auslandsvertreter des Verkäufers sind nicht befugt, im Namen des Verkäufers Verträge einzugehen.

3. Auftragsstornierung und -änderung

Anfragen des Käufers bezüglich der Stornierung oder Änderung des Auftrags nach Absendung der Auftragsbestätigung werden nur bearbeitet, falls die Anfrage schriftlich,
- noch vor Versendung oder vor Beginn der Produktanfertigung und
- noch vor Ablauf einer 4-tägigen Frist nach Absendung der Auftragsbestätigung gestellt wird
In solchen Fällen ist der Verkäufer jedoch berechtigt, bereits angefallene Kosten oder Teile davon in Rechnung zu stellen.

4. Leistungsbedingungen

Der Verkäufer führt die vertragsgegenständlichen Verkaufs- und Dienstleistungstätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers durch.

Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauslieferung und Teillieferung durchzuführen und in Rechnung zu stellen.

In branchenüblicher Weise können die gelieferten Waren in Menge und/oder Gewicht von den bestellten Waren abweichen. Solche Abweichungen machen den Vertrag nicht anfechtbar, sie geben lediglich Anlass zur Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises je nach Höhe der Abweichung.

Bei monolithischen Waren ist eine Gewichtsabweichung von 1 % (Messtoleranz) in jedem Fall zu akzeptieren; eine derartige Abweichung begründet weder Anspruch auf Ermäßigung, noch Anspruch auf Erhöhung des Kaufpreises.


  1. Fertigungsmengen

    Die Lieferung gilt seitens des Verkäufers als erfüllt, wenn die Abweichung der Liefermenge gegenüber der Bestellmenge bis zu +/- 10 %, oder bei besonders kleinen Serien 1 bis 3 Stück beträgt. Fakturiert wird die effektive Liefermenge.

  2. Gewicht und Abmessungen

    Gewichts- und Abmessungsangaben in den Katalogen und technischen Unterlagen des Verkäufers verstehen sich immer als Durchschnittsangaben. Die gelieferten Waren können gegenüber diesen Angaben innerhalb der üblichen Toleranzen Abweichungen aufweisen. Rechnungen des Verkäufers beruhen auf Liefermengen, die vor Übergabe gewogen werden. Der Käufer ist verpflichtet die Gewichtsangaben anzunehmen, sofern diese innerhalb der üblichen Messgerättoleranzen liegen.

  3. Formen und Geräte

    Formen und Geräte, die ausdrücklich zwecks der Auftragsabwicklung angefertigt werden, werden zur Gänze dem Käufer in Rechnung gestellt. Sofern diese Formen und Geräte nach dem ersten Gebrauch noch gebrauchsfähig sind, bewahrt sie der Verkäufer in Übereinstimmung mit der üblichen Geschäftspraxis 3 Jahre lang auf.

5. Unmöglichkeit der Leistung

Ereignisse höherer Gewalt und Störungen der Fertigungs- oder Betriebsprozesse, durch die die Lieferungen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden, berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund der Auswirkungen der angeführten Ereignisse um mehr als 3 Monate, ist der Käufer binnen 2 Wochen nach Ablauf dieser 3-Monats-Frist berechtigt, den hiervon betroffenen Vertragsteil aufzulösen. In all diesen Fällen sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

6. Lieferung


  1. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung der Waren EXW (Ex Works) Standort des jeweils ausliefernden Werks (Incoterms 2010).

    Der Gefahrenübergang richtet sich nach den in den Incoterms 2010 für Lieferungen EXW (Ex Works) vorgesehenen Bestimmungen.
  2. Für den Fall, dass die Lieferung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung nicht EXW (Ex Works) Standort des jeweils ausliefernden Werks, sondern mittels Versand erfolgt, gehen die Gefahren für Untergang, Verlust und Beschädigung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Per-3 son oder Anstalt auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

    Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Transporteurs, ferner die Verpackung, sind der Wahl des Verkäufers überlassen und erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen und mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung auf dessen Kosten versichert.

    Im Falle der Beschädigung oder des Verlusts der Waren während der Lieferung

    1. führt der Käufer auf dem Lieferbeleg schriftlich seine Vorbehalte auf und veranlasst deren Bestätigung durch den Transporteur,
    2. bestätigt der Käufer seine Vorbehalte innerhalb von 3 Tagen durch Einschreiben mit Rückschein an den Transporteur,
    3. übermittelt der Käufer dem Verkäufer unverzüglich eine Kopie des Lieferbeleges und seines Einschreibens,
    4. leitet der Käufer sämtliche erforderlichen Maßnahmen für Schadenersatz durch den Transporteur ein.
    5. Waren werden nur zurückgenommen, sofern die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers in Form eines Rücksendescheins vorliegt. Die Rücknahme der Waren ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung und im Falle der Erfüllung folgender Bedingungen möglich: verbleibende Haltbarkeit mindestens 3 Monate, Waren in gutem Zustand und mit unbeschädigter Verpackung. Die Rücknahme von Mengen, die 5 % der Bestellmenge nicht erreichen, ist von Vornherein ausgeschlossen.
    6. Nimmt der Käufer die Warenlieferung nicht am vereinbarten Tag ab und befindet er sich folglich in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren zu den vereinbarten Bedingungen unverzüglich in Rechnung zu stellen. Darüberhinaus ist der Verkäufer berechtigt, entweder die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

    7. Preise und Zahlungsmodalitäten


    1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer, die in jeweils gesetzlicher Höhe vom Käufer zu bezahlen ist. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutschriften etc. werden von den Preisen excl. Umsatzsteuer berechnet. Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich unverpackt ab Standort des jeweils auslieferenden Werks. Sämtliche Nebenkosten, wie insbesondere Verpackungs- und Transportkosten, allfällige Versicherungskosten sowie allfällige Gebühren, Abgaben und Zölle, die bei Durchführung des Vertrages entstehen, trägt der Käufer.

      Sollten sich die für die Kalkulation des Preises relevanten Kostenstellen oder die für die Leistungserstellung notwendigen, vom Verkäufer nicht beeinflussbaren Kosten, wie insbesondere jene für Materialen, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, nach Vertragsabschluss verändern, ist der Verkäufer zu entsprechenden Preiserhöhungen bzw. -senkungen berechtigt bzw. verpflichtet.
    2. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer werden Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Skontoabzug fällig. Es werden nur Überweisungen auf das folgende Girokonto akzeptiert: Konto Nr. 09663128800 bei Bank Austria, UniCredit Group (IBAN: AT42 1100 0096 6312 8800, BIC/SWIFT: BKAUATWW). Sämtliche anderen Zahlungsarten werden nur akzeptiert, sofern diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Überweisungen haben ohne Kosten für den Verkäufer zu erfolgen.
    3. Wird ein Betrag bis zum Fälligkeitsdatum nicht beglichen, so ist der Verkäufer ohne weitere Mitteilung berechtigt, Zinsen in der sich aus § 456 UGB ergebenden Höhe zu verlangen. Durch einen Zahlungsverzug entstandene zweckmäßige und notwendige Kosten, wie etwa Mahnspesen und Inkassokosten, sind dem Verkäufer vom Käufer zusätzlich zu ersetzen.
    4. Bei Verzug mit Bezahlung einer Rechnung, werden sämtliche Forderungen des Verkäufers, ungeachtet eines vereinbarten Zahlungsziels, sofort fällig.
    5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche anstehenden Aufträge ohne Auswirkung auf alle anderen Rechte oder Maßnahmen, die ihm aus diesem Grund zustehen, auszusetzen. Nach vergeblicher Nachfristsetzung ist der Verkäufer berechtigt, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Sämtliche im Zusammenhang mit der Rückübermittlung von Waren anfallende Kosten trägt der Käufer. Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.
    6. Der Käufer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Geltendmachung sonstiger Zurückbehaltungsrechte berechtigt. Dies gilt auch bei Streitfällen im Zusammenhang mit Lieferungen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
    7. Der Käufer hat jeglichen Einwand bezüglich einer Rechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Wird binnen dieser Frist kein schriftlicher Einwand gegen die Rechnung des Verkäufers erhoben, gilt diese als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    8. Werden dem Käufer durch den Verkäufer besondere Zahlungsmodalitäten gewährt, dann ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, einseitig von dieser Vereinbarung zurückzutreten und die allgemeinen Zahlungsmodalitäten anzuwenden oder eine Bankgarantie zu verlangen, die den Betrag der ausstehenden Schulden dauerhaft und in ihrer Gesamtheit abdeckt.
    9. Bei Nichtzahlung ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 1 Woche, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rückübermittlung der Waren anfallen, sind vom Käufer zu tragen.
    10. Für den Fall, dass die Bonität des Käufers beeinträchtigt oder zweifelhaft ist, hat der Verkäufer das Recht, Lieferungen zu verweigern oder diese nur bei Vorauszahlung durchzuführen.

    8. Eigentum


    1. Die Waren bzw. die gesamte Lieferung bleibt solange Eigentum des Verkäufers, bis der Verkäufer den gesamten Kaufpreis samt allen Nebengebühren erhalten hat.
    2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und entsprechend zu lagern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
    3. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Waren. Bei Zugriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen.
    4. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die diesem durch einen Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen oder durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Waren entstehen.
    5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren herauszuverlangen. Daneben ist der Verkäufer berechtigt, bei Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rückübermittlung der Waren anfallen, sind vom Käufer zu tragen.
    6. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
    7. Die Be- und Verarbeitung der Waren durch den Käufer erfolgt ausschließlich für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung der Waren, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Waren. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt werden.

    9. Gewährleistung, Ratschläge und Stellungnahmen, Schutzrechte Dritter


    1. Gewährleistung

      Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch bzw. Herabsetzung der Vergütung. Ein Mangel an der Ware liegt lediglich dann vor, wenn diese nach beidseitig anerkannten Nachweisen nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder den technischen Unterlagen des Verkäufers entspricht. Mängel einzelner Proben im Rahmen der vereinbarten bzw. innerhalb der Toleranz liegenden Fehlergrenze berechtigen den Käufer nicht zu einer Mängelrüge.

      Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder die auf Verletzung von Nebenpflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Für Mängel und Schäden die dadurch entstehen, dass die Waren entgegen ihrem Verwendungszweck und den einschlägigen technischen Unterlagen benutzt werden, übernimmt der Verkäufer keine wie immer geartete Haftung. Der Käufer hat selbst sicherzustellen, dass die Waren für den Zweck geeignet sind, für den er diese verwenden möchte.

      Der Käufer hat die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt der Ware bzw. Leistung schriftlich durch Einschreiben mit Rückschein beim Verkäufer zu rügen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

      Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Darüber hinaus hat der Käufer nachzuweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

      Die Gewährleistungsfrist beträgt für jede Art der Lieferung bzw. Leistung 6 Monate ab Gefahrenübergang.

      Das Regressrecht des Käufers nach § 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ist ausgeschlossen.

      Allfällige vom Verkäufer im Einzelfall gewährte Garantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
    2. Ratschläge und Stellungnahmen

      Ratschläge oder Stellungnahmen des Verkäufers, die dem Käufer unentgeltlich in Wort mitgeteilt werden, sind unverbindlich. Eine Haftung des Verkäufers aus solchen Ratschlägen oder Stellungnahmen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

      Falls der Käufer dies schriftlich verlangt, kann der Verkäufer dem Käufer Ratschläge, Empfehlungen, Studien, Konzepte bzw. jegliche derartige im Zusammenhang mit den gelieferten Waren stehende Dienstleistung anbieten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, solche Dienstleistungen in Rechnung zu stellen. Der Käufer als Sachkundiger kann solche Dienstleistungen bzw. Ratschläge nach seinem Ermessen nutzen oder ablehnen. Eine Haftung des Verkäufers aus solchen Dienstleistungen bzw. Ratschlägen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
    3. Schutzrechte Dritter

      Falls Aufträge in Übereinstimmung mit vom Käufer zur Verfügung gestellten Angaben, Plä- nen, Zeichnungen oder Modellen, an denen Schutzrechte Dritter bestehen, ausgeführt werden sollen, hat der Käufer vom Dritten sämtliche erforderlichen Genehmigungen einzuholen und den Verkäufer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

    10. Haftungsbeschränkungen und -freistellung


    1. Die Haftung des Verkäufers im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen beschränkt sich auf Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen. Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schä- den aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer durch den Verkäufer sind ausgeschlossen.
    2. Allfällige Ansprüche des Käufers verjähren in sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger.

    11. Produkthaftung

    Der Käufer verzichtet im Vorhinein auf Regressrechte, die ihm gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz gegen den Verkäufer zustehen würden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Im Falle der Weiterveräußerung von Waren des Verkäufers durch den Käufer verpflichtet sich der Käufer, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden und diese wiederum in gleicher Weise zur Weiterüberbindung zu verpflichten. Der Käufer wird den Verkäufer diesbezüglich schad- und klaglos halten.

    12. Allgemeines


    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, einschließlich dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung.
    2. Sollten einzelne der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen dennoch ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem ursprünglichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

    13. Geltendes Recht, Gerichtsstand


    1. Das Vertragsverhältnis und die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UNKaufrechts.
    2. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden grundsätzlich einvernehmlich beigelegt.
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, ist für gegen den Verkäufer gerichtete Klagen ausschließlich Wiener Neustadt, Österreich. Der Verkäufer ist bezüglich aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, berechtigt, das sachlich zuständige Gericht für Wiener Neustadt, Österreich, oder das sachlich zuständige Gericht im allgemeinen Gerichtsstand des Käufers anzurufen.

    Stand: 16.05.2013

     

General Terms and Conditions of Sale and Delivery for Calderys Austria GmbH

The present General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter “General Terms”) have been established in German. The German version of the General Terms is legally binding. Translations into other languages are only intended to provide information and are non-binding. In particular, the translations must not be used to interpret the German version.



1. Scope of these conditions

Where no special conditions are expressly agreed, the present General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter “General Terms”) apply to all sales by the Seller as well as to all related services. The version amended at the time of signing the contract will always prevail.

When ordering, or at the very latest, upon receiving the goods or services respectively, the Buyer irrevocably and without reservation accepts the present General Terms. Even if acknowledged by the Seller, any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Buyer will only form part of the agreement with express written consent from the Seller.

2. Conclusion of the contract


  1. Seller offers must be made in writing.
  2. Offers are only binding if expressly stated by the Seller, otherwise they are non-binding and without engagement. The right to make technical and other modifications is reserved within reason. The Buyer order becomes contractually binding when it is placed to the Seller in writing. The Buyer is bound to his offer to contract within 30 days of the Seller receiving the order.

    The binding contract (“Contract”) is only concluded upon the written confirmation (“Order Confirmation”) of the order by the Seller. The Seller has the right to only accept parts of the order or decline the entire order without giving their reasons for this refusal.
  3. An offer that is expressly designated as a binding offer by the Seller is valid until the day stated in the conditions included in the offer. Where no such day is stated, the binding offer is valid for 30 days after the offer date.
  4. The Seller's foreign representatives are not authorized to conclude contracts on behalf of the Seller.

3. Order cancellation or amendments

After submission of the order confirmation, any Buyer requests concerning order cancellation or amendment will only be processed when said request is presented in writing, and
- prior to delivery or before product manufacture has begun, and
- when such requests are made within four days after having sent the order
confirmation.
In such cases the Seller has the right to charge all costs or part of the costs already incurred.

4. Delivery conditions

The Seller will perform all sales and service related tasks specified in the contract with the due care expected from a prudent businessman.

The Seller is authorized to arrange partial and advance delivery and to issue invoices for delivery.

The delivered goods may differ in amount and/or weight from the goods ordered, in accordance with standard industry practice. The contract cannot be contested due to such deviations, which only justify a reduction to or increase in the purchase price, in accordance with the scale of the deviation.

For monolithic goods, a weight deviation of 1% (measuring tolerance) must be accepted; such a deviation does not entitle buyers to a reduction or sellers to an increase in the purchase price.


  1. Production quantities

    The shipment is considered to have been made by the Seller if the deviation of the delivery quantity from the ordered quantity is within +/- 10%, or with especially small series, 1 to 3 pieces respectively. The actual delivery quantity will be invoiced.

  2. Weight and dimensions

    The weight and dimension information in the Seller's catalogues and technical documentation are always average values. The delivered goods may deviate from these values in accordance with standard industry practice.
    Seller Invoices are based on the actual quantities weighed before delivery. The Buyer is committed to accept the weight specifications as long as they do not exceed the measuring tolerance of standard industry practice.

  3. Molds and equipment

    Molds and equipment that are expressly manufactured to process the order will be entirely invoiced to the Buyer. Provided that these molds and equipment are still serviceable, the Seller will store them, according to standard industry practice, for 3 years.

5. Force Majeure

Instances of force majeure and malfunctions of the production and operating processes that directly or indirectly affect the deliveries entitle the Seller to suspend outstanding deliveries for the period of the disorder plus an appropriate start-up time or, depending on the effects of the problem, to partially or entirely withdraw from the contract. If delivery is delayed by more than 3 months due to the aforementioned problems, the Buyer is entitled, within two weeks following expiry of the 3 months, to rescind the relevant part of the contract. In such circumstances, the customer cannot make claims for damages.

6. Delivery


  1. In the absence of any written agreement, the goods will be delivered EXW (ex works) from the location of each delivering plant (Incoterms 2010).

    The transfer of risk will depend on the agreed terms of delivery in accordance with the Incoterms 2010 for deliveries EXW (ex works).
  2. When, as the result of a written agreement, the goods are not delivered EXW (ex works) from the delivering plant location but are dispatched, the risk of destruction, loss or damage of the goods passes to the Buyer upon delivery of the goods to the transport company, the carrier or other person or institution carrying out the dispatch. If the goods are ready for dispatch and if the delivery of the goods is delayed as a result of circumstances for which the Buyer is responsible, the risk shall pass to the Buyer from the day of notification of readiness for dispatch.

    The Seller will determine the type and means of dispatch, the transport route, the carrier, the kind and scope of required securities and the packaging at their sole discretion and with the due diligence of a prudent businessman. At the Buyer's request, the shipment is insured at their own expense.

    If the goods are damaged or lost during transport

    1. the Buyer must specify their reservations in writing on the delivery document and arrange for confirmation by the carrier,
    2. the Buyer will confirm their reservations within 3 days by registered letter with acknowledgment of receipt addressed to the carrier,
    3. the Buyer will immediately provide the Seller with a copy of the delivery document and of their registered letter,
    4. the Seller will take all necessary steps to claim a compensation for the loss incurred from the carrier.
  3. The delivery date stated by the Seller is for reference purposes only and is therefore nonbinding. Late deliveries will result neither in the cancellation of the contract nor in reductions of the purchase price or Buyer damage claims.
  4. Goods can only be returned with the explicit written consent of the Seller in the form of a return note. Goods can only be returned on presentation of a written agreement and when the following conditions are met: the goods must still have a shelf-life of at least 3 months, they must be in good condition and have undamaged packaging. Goods that do not amount to 5% of the order quantity cannot be returned.
  5. If the Buyer does not accept the delivered goods on the day agreed they are deemed to be in a case of acceptance delay and the Seller is entitled to invoice the delivery immediately in accordance with the terms agreed. Furthermore, the Seller is entitled to either place the goods in storage at the Buyer's expense and risk or to withdraw from the contract after setting an appropriate period of grace.

7. Prices and methods of payment


  1. The prices given by the Seller do not include value-added tax (VAT), which is to be paid by the Buyer at the applicable statutory rate. Granted cash discounts, rebates, credit notes etc. shall be taken into account from the prices excluding VAT. The prices given by the Seller do not include packaging and are quoted on an ex works basis from the location of the delivering plant. All related costs, in particular packaging and transport costs, any insurance costs as well as all charges, fees and customs duties resulting from the contract execution, are to be borne by the Buyer.

    If there are any changes to the cost centers relevant for the price calculation or in costs necessary for performance - in particular those for materials, energy, transport, subcontracted works, financing, etc. - the Seller is entitled to respectively increase or decrease the prices accordingly.
  2. In absence of any written agreement with the Seller, invoices are payable within 30 days from the date of invoice with no cash discount deduction. Only transfers to the following giro account will be accepted: Account no. 09663128800 with Bank Austria, UniCredit Group (IBAN: AT42 1100 0096 6312 8800, BIC/SWIFT: BKAUATWW). All other payment methods will only be accepted if agreed in writing. Transfers must not impose costs on the Seller.
  3. If a sum is not paid by its maturity date, the Seller is entitled to charge, without further notification, the interest arising from the § 456 UGB (Austrian Business Enterprise Code). The Buyer will reimburse all appropriate and necessary expenses caused by the delayed payment, such as reminder charges and collection expenses to the Seller.
  4. In case of a late payment of one invoice all outstanding receivables become due and payable immediately, irrespective of the agreed payment period.
  5. In case of a late payment, the Seller is entitled to suspend all upcoming orders without prejudice to any other right or remedy available. Following the unsuccessful establishment of a period of grace, the Seller is entitled to wholly or partially withdraw from all contracts which have not been, or not yet been, fulfilled. All costs for returning goods are to be borne by the Buyer. The compensation claim rights of the Seller remain unaffected.
  6. The Buyer is not entitled to withhold payments or to assert other rights of retention. This also applies to delivery disputes. The Buyer is only entitled to a set-off right, when their counterclaims have been judicially determined or accepted by the Seller.
  7. The Buyer must contest any invoices by writing to the Seller within 8 days following receipt of said invoice. If no written claim about the Seller's invoice has been received within the aforementioned period, the invoice is deemed approved. Timely dispatch is deemed sufficient to comply with the time limit.
  8. If the Buyer is granted special payment methods by the Seller, the latter has the unilateral right to withdraw from said agreement at any time and to apply the generally valid payment methods or to require a bank guarantee covering the amount of the outstanding debts as a whole, and on a permanent basis.
  9. In the event of non-payment and after a 1-week period of grace, the Seller is entitled to withdraw from the contract and to demand compensation for non-fulfillment. All costs arising from returning the goods will be borne by the Buyer.
  10. If the Buyer's creditworthiness seems impaired or questionable, the Seller is entitled to refuse deliveries or to make deliveries only following receipt of advance payment.

8. Property


  1. The goods or entire consignment, respectively, will remain the Seller's property until full payment, including all ancillary charges, has been received.
  2. The Buyer must treat the goods with due care and store them in a correct and proper manner for the duration of retention of title. If maintenance and inspection work is necessary, the Buyer must perform such work in due time at their own cost.
  3. TThe pledge, transfer by security or other relinquishment of the goods sold and subject to retention of title is inadmissible for the duration of the retention of title. The Buyer will immediately notify the Seller in writing of any third party access to the goods, in particular of enforcement measures, as well as damage or destruction of the goods. In the event of third party access, the Buyer is obliged to notify the Seller's retention of title.
  4. The Buyer must reimburse the Seller for all damages and costs incurred from the breach of the aforementioned obligations or from any necessary intervening measures regarding third party access to the goods.
  5. In case of a breach of contract by the Buyer, in particular in the event of delayed payment, the Seller is entitled to withdraw from the contract and to reclaim the goods. Furthermore, the Seller is entitled to rescind the contract in the event of a breach of the aforementioned obligations and to reclaim the goods if sticking to the contract is no longer reasonable. All costs incurred from returning the goods will be borne by the Buyer.
  6. The Buyer has the right to resell the goods in the ordinary course of business. The Buyer will assign monies from a third party resale in advance to the Seller for the amount of the invoice. The Buyer is obliged to make the corresponding entry in their books or invoices. The Seller will accept said assignment. Following said assignment the Buyer is authorized to collect the accounts receivable. The Seller reserves the right to collect the debt directly from the third party if the Buyer incorrectly handles liabilities or delays payment.
  7. The Buyer can only process and finish the goods on the Seller's instructions. If the goods are processed, the Seller will acquire co-ownership of the new item according to the ratio of the value of the delivered goods. The same applies if the goods are processed or mixed together with other items that do not belong to the Seller.

9. Warranty, advice and opinions and third party property rights


  1. Warranty

    The Seller has the right to remedy defects under warranty at their discretion by improvement, replacement or reduction of the remuneration. A fault in the delivered goods shall only be deemed to exist if the goods, after mutually accepted evidence, do not correspond with the agreed properties or the technical documentation of the Seller. A fault of an individual sample within the agreed or within the tolerance limits does not entitle the Buyer to any claim.

    Any additional claims from the Buyer, in particular for compensation for damages, which do not concern the delivered goods themselves or the breach of ancillary duties, are excluded. The Seller does not assume any liability of any kind for resulting defects or damages if the goods are not used for the intended purpose and contrary to the relevant technical documentation. The Buyer will make sure that the goods are suitable for the intended use.

    The Buyer will immediately inspect the delivered goods or services on receipt for completeness, accuracy and other obvious defects and make any complaint in writing and by registered letter with acknowledgment of receipt within one week from the receipt of the goods or services. Otherwise, the assertion of any warranty or compensation claims for the defect itself and for the error as to the non-defective nature of the item will be excluded. Timely dispatch is deemed sufficient to comply with the time limit.

    The aforementioned limitations also apply to hidden defects. Any hidden defects must be reported to the Seller in writing, by registered letter with acknowledgment of receipt, within 1 week upon their detection. Timely dispatch is deemed sufficient to comply with the time limit.

    The Buyer will bear the full burden of evidence for all complaint prerequisites, in particular for the deficiency itself, for the time in which to determine the deficiency and for the timely notification of the relevant complaint. In addition, the Buyer must prove that the deficiency existed at the time of the delivery.

    The warranty period for all kinds of deliveries and services shall be 6 months from the transfer of risk.

    According to § 933b of the Austrian General Terms and Conditions Act (AGB) the Buyer's right of recourse is excluded.

    Guarantees granted in individual cases by the Seller remain unaffected by the aforementioned provisions.
  2. Advice and opinions

    Advice or opinions of the Seller communicated orally to the Buyer are non-binding. The Seller's liability for such advice and opinions is excluded to the extent permitted by law.

    If the Buyer makes a claim for this in writing, the Seller can offer advice, recommendations, studies, concepts and all other services related to the delivered goods. The Seller reserves the right to charge for these services. As an expert, the Buyer can either use these services or advice respectively, or reject them at their sole discretion. The Seller's liability for such services or advice respectively, is excluded to the extent permitted by law.

    If orders are carried out based on instructions, plans, drawings or models provided by the Buyer and to which third party property rights apply, the Buyer must seek all necessary approvals from the third parties and will indemnify and hold the Seller harmless in this regard.

10. Liability restrictions and exclusions


  1. The Seller's liability for indemnity claims is restricted to damage claims based on intent or gross negligence by the Seller. The Seller's liability for ordinary negligence and compensation for consequential damage and pecuniary loss, savings not earned, loss of interest and for damage from third-party claims against the Buyer on part of the Seller is excluded.
  2. Any Buyer claims become time-barred within six months from notification of the damages and the damaging party.

11. Product liability

The Buyer expressly renounces all rights of recourse granted under § 12 of the Austrian Product Liability Act against the Seller, unless the Buyer can prove that a defect was caused in the Seller's sphere of responsibility with at least gross negligence by the Seller. If the Buyer sells goods that are subject to retention of title they must transfer this waiver in full to their customers and oblige them to effect this waiver on their customers in turn. The Buyer agrees to indemnify and hold the Seller harmless in this regard.

12. General information


  1. Amendments and additions to these General Terms, including this clause, must be agreed in writing.
  2. If individual clauses of the present General Terms partly or fully contradict mandatory statutory regulations, the other provisions of these General Terms remain valid. The ineffective clause must be replaced by a clause that best meets the intended purpose and meaning of the invalid provision.

13. Applicable law, jurisdiction


  1. The contractual relationship and the present General Terms are subject to Austrian law, under exclusion of the reference provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
  2. Disputes arising from or in connection with the contractual relationship are, in principle, resolved amicably.
  3. For all disputes arising from or in connection with the contractual relationship which cannot be resolved amicably, the jurisdiction for any claims against the Seller shall be exclusively Wiener Neustadt, Austria. With reference to all disputes arising from or in connection with the contractual relationship which cannot be resolved amicably, the Seller is entitled to take legal action at the competent court for Wiener Neustadt, Austria, or at the competent court of the Buyer's general place of jurisdiction.

Updated: May 16, 2013

 

DOWNLOAD CENTER

Calderys in Deutschland und Österreich

Calderys in Deutschland und Österreich

Technische Anfrage

Jobs/Karriere