Calderys

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Calderys Deutschland GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Calderys Deutschland GmbH

Jeder Verkauf eines jedweden Produktes (“Produkt”) sowie der Lieferungen von jedweden Dienstleistungen („Dienstleistungen“), durch die Calderys Deutschland GmbH, einem Deutschen Unternehmen mit Sitz In der Sohl 122, D-56564 Neuwied, Deutschland, eingetragen in das Handelsregister unter der Nummer HRB 15019 Montabaur (der “Verkäufer”) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (den „AGB“). Daher setzt allein die Tatsache der Abgabe einer Bestellung die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB durch den Käufer voraus. Keinerlei Sonderbedingungen haben Vorrang vor diesen AGB, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sowie allen anderen dem Käufer eigenen Unterlagen.

1. Bestellungen

Keine Bestellung ist für den Verkäufer rechtsverbindlich solange diese nicht ausdrücklich in Schriftform durch den Verkäufer bestätigt wurde. Soweit nicht anders festgelegt, gelten die Angebote des Verkäufers lediglich für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen und im Rahmen der verfügbaren Bestände und/oder Personal des Verkäufers. Im Falle einer dem Käufer zuzuschreibenden Verzögerung der Ausführung einer Bestellung kann der Verkäufer sofort und ohne vorherige schriftliche Mahnung die gesamte Bestellung oder einen Teil davon unverzüglich stornieren und jedweder Betrag, den der Käufer bereits bezahlt hat, fällt dem Verkäufer als Entschädigung zu, es sei denn, ein Verschulden des Käufers steht außer Frage.

2. Produktspezifikationen – Gewährleistung


Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und/oder gewährten Dienstleistungen in allen wesentlichen Punkten entweder den Standardspezifikationen des Verkäufers zum Zeitpunkt des Eingangs der betreffenden Bestellung oder den schriftlich mit dem Käufer vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Soweit nicht abweichend zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, ist die Gewährleistung – je nachdem was zuerst eintritt - auf die Lagerfähigkeit des Produktes oder auf eine Zeit von 6 Monaten nach Lieferung der Produktes begrenzt, Der Verkäufer kann solche Spezifikationen zu jedem Zeitpunkt ändern und wird in diesem Fall den Käufer vorab über die Änderung in Kenntnis setzen Der Verkäufer übernimmt keinerlei andere Gewährleistung oder Garantie bezüglich der Produkte und/oder Dienstleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass (a) die bestellten Produkte für seine eigenen Produkte, Herstellungsverfahren und die beabsichtigten Zwecke geeignet sind und (b) die Nutzung der Produkte mit allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen (einschließlich der Verbraucherschutzgesetze) übereinstimmt und keinerlei Rechte an geistigem Eigentum dritter Parteien verletzt. Somit schließt der Verkäufer ausdrücklich jegliche Gewährleistungshaftung bezüglich der zuvor genannten Punkte (a) und (b) aus, die Produkte werden durch den Käufer auf eigenes Risiko genutzt. Der Käufer stellt den Verkäufer gegenüber Forderungen dritter Parteien frei, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Artikeln, die die Produkte und/oder Dienstleistungen enthalten, durch den Käufer stehen.

3. Reklamationen

3.1. Der Käufer prüft oder lässt die Produkte und/oder Dienstleistungen unverzüglich nach Eingang und/oder Erhalt der Dienstleistungen auf offensichtliche Mängel oder Nichteinhaltung (einschließlich Gewicht) der Beschaffenheit prüfen. Der Käufer verliert das Recht das Bestehen eines Mangels zu reklamieren, wenn er diesen nicht unverzüglich und spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach der Lieferung der Produkte und/oder Erhalt der Dienstleistungen dem Verkäufer gegenüber schriftlich mitteilt; versteckte Mängel müssen schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Produktlieferung und/oder Erhalt der Dienstleistungen mitgeteilt werden. Diese Frist wird durch keinerlei Eingreifen verlängert.
3.2. Im Falle von Beschädigung oder Verlust während des Transports wird der Käufer sich der Angelegenheit annehmen und jedweden eventuell bestehenden Regressanspruch direkt gegenüber den Speditionsunternehmen geltend machen.
3.3. Die oben genannte Gewährleistung des Verkäufers hängt davon ab, dass der Käufer (a) den Nachweis über das Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit oder dem Vorhandensein eines Sachmangels erbringt, (b) mit dem Verkäufer bei der Überprüfung und Untersuchung besagter Mängel zusammenarbeitet und (c) sicherstellt, dass ohne das vorherige schriftliche Einverständnis des Verkäufers keinerlei Eingriff an Produkten und/oder gewährten Dienstleistungen vorgenommen wird, die Gegenstand einer Beanstandung sind. Kein Produkt darf ohne das vorherige Einverständnis des Verkäufers zurückgesendet werden.
3.4. Kein Bestandteil dieser AGB beschränkt die Haftung des Verkäufers oder schließt diese aus, im Hinblick auf:
3.4.1. Tod oder Personenschaden verursacht durch dessen Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer (falls zutreffend);
3.4.2. Betrug oder arglistige Täuschung; oder
3.4.3. jedwede Angelegenheit im Hinblick auf die es ungesetzlich wäre, dass der Verkäufer die Haftung beschränkt oder ausschließt.
3.5. In Abhängigkeit des oben genannten Absatzes 3.4.:
3.5.1. ist der Verkäufer unter keinen Umständen welcher Art auch immer, sei es durch Vertrag, unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf andere Art, haftbar für: a) durch die unsachgemäße oder nicht mit den Empfehlungen des Verkäufers und einer umsichtigen branchenüblichen Praxis übereinstimmende Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen, einschließlich Handhabung, Lagerung, Wartung, Installation und Trocknung durch den Käufer oder dritte Parteien verursachte Schäden und Mängel. Sämtliche Reklamationen, die erfolgen, nachdem die Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Käufer entgegen den Anweisungen des Verkäufers in jedweder Art verändert wurden, sind ausgeschlossen, b) sämtlichen gemäß oder in Verbindung mit dem Vertrag entstehenden Gewinnausfall sowie indirekte und Folgeschäden, c) Abnutzung und Verschleiß.
3.5.2. die vollständige Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer im Hinblick auf alle anderen gemäß oder in Verbindung mit der Bestellung entstehenden Verluste sowohl durch Vertrag, unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf andere Art sind begrenzt auf entweder den Ersatz, Reparatur oder die Rückerstattung des Kaufpreises der entsprechenden Produkte und/oder Dienstleistungen nach dem Ermessen des Verkäufers.

4. Lieferungen – Versand

Die Lieferfrist ist nicht wesentlich für die Vertragserfüllung. Die Angabe von Lieferfristen dient lediglich als Hinweis und kann aufgrund verschiedener Faktoren Schwankungen unterliegen, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Lagerbeständen und/oder Personal des Verkäufers. Das Überschreiten der Lieferfrist führt zu keinerlei Anrecht auf die Zahlung einer Entschädigung, das Zurückhalten von Zahlungen oder die Stornierung laufender Bestellungen. Soweit nicht anders durch die Parteien vereinbart, werden Produkte ab Werk INCOTERM ® (ICC, 2010) geliefert. Produkte werden auf Gefahr des Käufers verladen und transportiert und dieser übernimmt hierfür die Haftung. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, Transportverträge abzuschließen und alle erforderlichen Versicherungen zur Absicherung sowohl von Schäden an den Produkten als auch durch diese verursachten Schäden abzuschließen. Der Käufer trägt alle Kosten, die dem Verkäufer entstehen, wenn der Käufer die Produkte nicht innerhalb von acht (8) Tagen ab dem Datum der Lieferbereitschaft abholt. Der Verkäufer ist nicht zu einer Lieferung der Produkte und/oder zur Vornahme der Dienstleistungen verpflichtet, falls der Käufer gegenüber dem Verkäufer seine Verpflichtungen in irgendeiner Art verletzt. Im Fall von Lieferungen außerhalb von Deutschland, die in das Gebiet der Europäischen Union erfolgen, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware den Eingang der Ware zu bestätigen. Hierzu wird der Käufer per E-mail durch den Verkäufer aufgefordert. Verletzt der Käufer seine oben genannten Verpflichtungen, so haftet er dem Verkäufer für den daraus entstandenen Schaden in Höhe der auf die jeweilige Lieferung entfallenen für Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.

5. Gewichte – Mengen

Der Käufer kann die Produkte nicht aufgrund fehlenden Gewichtes oder fehlender Menge ablehnen. Alle in Form von Bulkgut gelieferten Produkte werden auf Grundlage des durch den Verkäufer zur Zeit der Auslieferung erfassten Gewichtes verkauft. Kleinere Gewichtsverluste während des Transports wurden beim Preis berücksichtigt. Forderungen im Hinblick auf Gewichtsverlust können nicht erhoben werden, es sei denn, eine Prüfung in den Werken des Käufers zeigt einen den handelsüblichen Gewichtsverlust für die betreffenden Produkte übersteigenden Gewichtsverlust an.

6. Preise


Die Produkte und/oder Dienstleistungen werden zu den zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung vereinbarten Preisen verkauft. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise exklusive Steuern, Abgaben, Transport, Versicherung und Verpackung.

7. Rechnungslegung – Zahlung – Geldstrafen


Eine Rechnung liegt entweder jeder Lieferung bei oder wird separat gesendet und enthält alle erforderlichen Referenzangaben, insbesondere Preisnachlasskonditionen bei vorzeitiger Zahlung. Soweit der Verkäufer nicht etwas anderem schriftlich zustimmt, werden alle Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzüge fällig. Zahlungen erfolgen in Euro (€). Zahlungen per Überweisung gelten als ausgeführt, wenn dem Konto des Verkäufers frei verfügbare Mittel gutgeschrieben wurden. Der Käufer muss seinen Zahlungsverpflichtungen ungeachtet jedweder sich im Hinblick auf die Bestellung des Käufers ergebender Streitigkeit oder Reklamation nachkommen. Sollte der Käufer nicht den gesamten Betrag am Fälligkeitstag bezahlt haben: (a) werden alle anderen durch den Käufer an den Verkäufer aus welchem Grund auch immer geschuldeten Beträge automatisch unverzüglich zahlbar, (b) kann der Verkäufer alle laufenden Bestellungen aussetzen und/oder Vorauszahlung für jedwede laufende oder neue Bestellung vom Käufer verlangen und (c) der Verkäufer kann durch schriftliche Mitteilung achtundvierzig (48) Stunden nachdem die Zahlungsaufforderung wirkungslos geblieben ist den Verkauf widerrufen und eine gerichtliche einstweilige Verfügung im Eilverfahren zur Rückgabe der Produkte erwirken. Darüber hinaus wird jeder am Fälligkeitstag nicht gezahlte Betrag zu einem Jahreszinssatz von neun Prozent (9%) über dem Basiszinssatz verzinst und dieser Betrag wird um einen Pauschalbetrag zur Kostendeckung in Höhe von vierzig Euro (40€) pro in Verzug stehender Rechnung erhöht. Zinsen und Pauschalbeträge aufgrund von Verzug sind durch den Käufer unverzüglich und ohne Erfordernis einer vorherigen schriftlichen Mitteilung durch den Verkäufer vom Fälligkeitstag bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrages zu zahlen. Die oben angegebenen Rechtsbehelfe gelten vorbehaltlos jedwedem anderen dem Verkäufer zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf, einschließlich jedweder Forderung auf Entschädigung oder Schadenersatz.

8. Verpackung


Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, nimmt der Verkäufer keine Verpackung zurück. Es liegt daher in der Verantwortung des Käufers, sich um die Nutzung, das Recycling, die Lagerung und/oder Vernichtung solcher Verpackung zu kümmern. Verpackung, die das Markenzeichen des Verkäufers trägt, darf nicht für etwas anderes benutzt werden als die Produkte des Verkäufers.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, und zwar des Hauptpreises und der Nebenkosten, an den Käufer über und es wird ausdrücklich festgelegt, dass die Übersendung einer Zahlungsverpflichtung (Wechsel oder ähnliches) keine Zahlung darstellt. Bis zur vollständigen Bezahlung dieses Betrages kennzeichnet der Käufer die gelieferten Produkte; versäumt er dies, kann der Verkäufer eine Entschädigung verlangen. Die Verarbeitung und Anpassung der Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, findet immer in Übereinstimmung mit § 950 BGB mit dem Verkäufer als Eigentümer statt, jedoch ohne irgendeine Verpflichtung für den Verkäufer. Falls die auf diese Art verarbeiteten Produkte durch den Käufer mit anderen Erzeugnissen oder anderen Gütern verbunden werden, hat der Verkäufer das Recht am Gesamteigentum an den neuen Objekten in dem Verhältnis des Rechnungsbetrages für die Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, zu dem Wert der anderen Güter und dem Verarbeitungswert. Sollte das Eigentum des Verkäufers aufgrund einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlöschen, so ist der Käufer verpflichtet, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sein Eigentum an den neuen Gütern in Höhe des Rechnungsbetrages der Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, zu übertragen und diesen Betrag für den Verkäufer frei von allen Gebühren einzubehalten. Der Käufer setzt den Verkäufer ohne Verzögerung über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Produkte in Kenntnis, damit der Verkäufer die Aufhebung des Beschlusses beantragen und seine Rechte wahren kann. Der Käufer stimmt weiterhin zu, die Produkte nicht zur Bestellung von Sicherheiten zu nutzen oder Rechte an den Produkten zu übertragen.

10. Force Majeure

Der Verkäufer ist nicht haftbar für eine Nichterfüllung seiner gesamten oder eines Teils seiner Verpflichtungen, wenn eine solche Nichterfüllung aufgrund eines Force Majeure Ereignisses entsteht. Force Majeure ist ein Ereignis, das nicht innerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegt und durch den Verkäufer nicht in angemessener Weise verhindert, vermieden oder beseitigt werden könnte und das dazu führt, dass der Verkäufer seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise verspätet nachkommt oder, unter Einsatz branchenüblicher angemessener Bemühungen, nicht in der Lage ist, diesen nachzukommen; dazu gehören, ohne darauf beschränkt zu sein, Krieg, Aufstand, Streik, Ausschluss, Handlungen der Regierungsbehörden, höhere Gewalt, Feuer, Naturkatastrophen, extreme Wetterverhältnisse, Rohstoffknappheit, etc. Falls ein solches Ereignis das Aussetzen des Verkäufers der Leistung seiner Verpflichtungen für einen Zeitraum zur Folge hat, der neunzig (90) aufeinanderfolgende Tage überschreitet, so kann jede der Parteien den Verkauf durch schriftliche Mitteilung und ohne dass eine Entschädigung für eine der Parteien fällig wird, stornieren.

11. Anwendbares Recht – Beilegung von Streitigkeiten

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht jedoch unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Die Parteien schließen ausdrücklich die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 aus. Die Parteien versuchen zuerst, jedwede sich aus oder in Verbindung mit diesen AGB ergebende Streitigkeit gütlich zu lösen. Sollten die Parteien innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Erhalt des ersten durch eine der Parteien an die andere Partei gesendeten Einschreibens mit Rückschein über die Mitteilung der Streitigkeit keine Einigung erzielt haben, so unterliegt die fragliche Streitigkeit ausschließlich der Zuständigkeit des Handelsgerichts in dessen Gerichtsbarkeit der Verkäufer seinen eingetragenen Sitz hat.

12. Rechte an Geistigem Eigentum – Vertrauliche Informationen


Alle durch den Verkäufer im Hinblick auf die Produkte und/oder Dienstleistungen bereitgestellten oder in Verbindung damit preisgegebenen Proben, Angebote, Zeichnungen, Unterlagen sowie Patente, Handelsmarken, Handelsname, Copyrights, Design sind und bleiben das alleinige Eigentum des Verkäufers und gelten als vertraulich, ungeachtet der Tatsache, ob sie als solche gekennzeichnet sind oder nicht. Der Käufer darf diese daher nicht gegenüber dritten Parteien preisgeben. Der Käufer hat keinerlei Forderung oder Recht oder Eigentum an diesem geistigen Eigentum des Verkäufers und meldet in keinem Teil der Welt jedwedes Patent, jedwede Handelsmarke, jedweden Handelsnamen, jedwedes Copyright oder jedwedes Design an, der einem solchen Patent, einer solchen Handelsmarke, einem solchen Handelsnamen, Copyright oder Design ähnlich ist oder eine Nachahmung eines solchen darstellt oder veranlasst eine solche Anmeldung. Der Käufer entwickelt keinerlei Proben oder Produkte zurück (reverse engineering) oder analysiert diese chemisch oder auf andere Art und Weise zu Zwecken der Zurückentwicklung und verwendet keinerlei Informationen im Hinblick auf die Produkte und/oder Dienstleistungen zur Herstellung von anderen Produkten und/oder Dienstleistungen, die den Produkten und/oder Dienstleistungen des Verkäufers ähnlich sind oder ihnen entsprechen, noch lässt er dies durch eine dritte Partei ausführen. Diese Beschränkung verhindert nicht die Analyse im Falle einer gutgläubigen Produkthaftungsstreitigkeit. Erbringt der Verkäufer nach Anweisung des Käufers für die Durchführung eines Auftrages Leistungen, die auf Schutzrechten Dritter basieren, hat der Verkäufer die notwendigen Genehmigungen der Dritten hierfür einzuholen. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei. Die Parteien vereinbaren, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und sie ihren jeweiligen Mitarbeitern, Beratern und Rechtsberatern lediglich im Bedarfsfall mitzuteilen.

Calderys Deutschland GmbH, Neuwied
(Stand 02.03.2017)

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General Terms and Conditions of Sale - Calderys Deutschland GmbH

Every sale of any product (“Product”) and provision of any service (“Service”) made by Calderys Deutschland GmbH, a German company whose registered office is at In der Sohl 122, D-56564 Neuwied, Germany, registered with the Companies Registry under number HRB 15019Montabaur (the “Seller”) is governed by these general terms and conditions of sales (the “GTCs”). Therefore, the sole fact of placing an order implies full and unreserved acceptance by the Purchaser of these said GTCs. No special conditions shall prevail over these GTCs unless the Seller expressly so agrees in writing. These GTCs take precedence over any terms and conditions of purchase and all other documents particular to the Purchaser.

1. Orders

No order shall be binding on the Seller until expressly confirmed in writing by the Seller. Unless stipulated otherwise, Seller’s offers are valid for a period of thirty (30) days only and within the limit of available stocks and/or personnel. In the event of a delay in carrying out the order attributable to the Purchaser, the Seller may cancel ipso jure and without prior formal notice all or part of the order by notice with immediate effect, and any sums that the Purchaser may have paid shall accrue to the Seller as compensation, unless the Purchaser’s fault is not at stake.

2. Product Specifications –Warranty


The Seller warrants that the Products delivered and/or Services provided shall comply in all materials respects either with the Seller's standard specifications at the time the related order is received, or with the specifications agreed in writing with the Purchaser. Unless otherwise agreed in writing by the Parties, such warranty shall be limited to the earlier of the shelf-life of the Products or six (6) months after delivery. The Seller may change such specifications at any time and, in that event, will notify the Purchaser in advance. The Seller makes no other warranty, express or implied, concerning the Products and/or Services. It is the Purchaser’s responsibility to ensure that (a) the Products ordered are fit and suitable for its own products, production methods and intended purposes and (b) the use of the Products complies with all applicable laws and regulations (including consumer protection laws) and does not infringe third party intellectual property rights. Consequently the Seller expressly disclaims any legal warranty in regard to (a) and (b) above and the Products are used by the Purchaser at its sole risk. The Purchaser shall indemnify the Seller against all third parties claims in connection with the sale by the Purchaser of any item incorporating the Products and/or Services.

3. Complaints

3.1. The Purchaser shall immediately after receipt and/or performance inspect the Products and/or Services or have the Products and/or Services inspected as to apparent defects or non-compliance (including weight) of the Product and/or Services. The Purchaser loses the right to claim that a defect exists if it does not give notice thereof to the Seller in writing immediately, and at the latest within eight (8) days of delivery of the Products and/or performance of the Services; concealed defects must be notified in writing within thirty (30) days of Product delivery and/or Services performance. No interventions shall extend these periods of time.
3.2. In the event of damage or loss while in transit, the Purchaser must take up these concerns and exercise any recourse it may have against the Carriers directly.
3.3. The Seller’s warranty above is subject to the Purchaser (a) supplying all required evidence of any non-compliance or defects found, (b) co-operating in the inspection and investigation of the said defects by the Seller, and (c) ensuring that no intervention on the Products and/or Services that are the subject of a claim is carried out, without the Seller’s prior written agreement. No Product may be returned without the Seller’s prior agreement.
3.4. Nothing in these GTCs shall limit or exclude the Seller's liability for:
3.4.1. death or personal injury caused by its negligence, or the negligence of its employees, agents or subcontractors (as applicable); or
3.4.2.fraud or fraudulent misrepresentation; or
3.4.3.any matter in respect of which it would be unlawful for the Seller to exclude or restrict liability.
3.5. Subject to clause 3.4. above:
3.5.1. the Seller shall under no circumstances whatever be liable to the Purchaser, whether in contract, tort (including negligence), breach of statutory duty, or otherwise, for
a. damage or defects caused by use of the Products and/or Services, including handling, storing, maintenance, installation, dry-out by the Purchaser or third parties that is faulty or non-compliant with regard to the Seller’s recommendations and prudent industry practice; it being understood that in any event, all claims made after the Products and/or Services have been used contrary to the Seller’s instructions in any form whatsoever shall be null and void,
b. any loss of profit, or any indirect or consequential loss arising under or in connection with the contract
c. wear and tear;
3.5.2. the Seller's total liability to the Purchaser in respect of all other losses arising under or in connection with the order, whether in contract, tort (including negligence), breach of statutory duty, or otherwise, shall in any event be strictly limited, to either the replacement, repair, correction or the refund of corresponding Products and/or Services, as the Seller shall see fit.

4. Deliveries – Shipment

Time for delivery shall not be of the essence. Delivery times are given as an indication only and may depend on various factors such as availability of Seller’s stocks and/or personnel. Overrunning delivery time do not give rise to payment of any compensation, withholding of payment or cancellation of current orders. Unless agreed otherwise by the Parties, Products are delivered Ex-Works INCOTERMS® (ICC, 2010). Products are loaded and transported at the Purchaser’s risk and liability. It is the Purchaser’s responsibility to contract for transport and to take out all necessary insurance to cover damage to, as well as caused by, the Products. The Purchaser shall bear all costs incurred by the Seller if the Purchaser fails to pick up the Products within an eight (8) days period from the issue date of a ready for pick-up notice. The Seller shall be under no obligation to deliver the Products and/or perform the Services if the Purchaser is in breach of any of its obligations towards the Seller. In the case of deliveries outside Germany, which are made to EU-territory, the Purchaser must immediately confirm receipt of the goods to the Seller. For this purpose the Seller will send a confirmation request to the Purchaser by e-mail. In case of non-compliance with the above, the Seller shall be entitled to damages in the amount of the applicable German value added tax.

5. Weights – Quantities

The Purchaser may not reject the Products on grounds of weight loss or shortage. All bulk Products delivered are sold on the basis of the weight recorded by the Seller at the time of dispatch. Small weight losses arising during transit have been taken into account in the price and no claim can be made in respect of weight loss unless check weighing at the Purchaser’s works indicates a weight loss in excess of what is acceptable by commercial practice for the concerned Products.

6. Prices

The Products and/or Services are sold at the prices agreed at the time an order is accepted. Unless agreed otherwise, prices are exclusive of taxes, duties, carriage, insurance and packaging.

7. Invoicing – Payment – Penalties


An invoice shall be either enclosed with every delivery or separately sent, and shall include all required references, in particular any discount conditions in case of early payment. Unless agreed otherwise by the Seller in writing, all payments are due within thirty (30) days of the date the invoice is issued, without discount. Payments shall be made in Euro (€). Payments by wire transfer shall be deemed executed when the Seller’s account is credited with cleared funds. The Purchaser must perform its payment obligations notwithstanding any dispute or claims arising in relation to Purchaser's orders. In the event the Purchaser does not pay all amounts at their due date: (a) all other amounts due by the Purchaser to the Seller for any other reason whatsoever shall automatically and immediately become payable, (b) the Seller may suspend all current orders and/or claim advance payment for any current or new order from the Purchaser, and (c) the Seller may by notice cancel ipso jure the sale forty-eight (48) hours after notice to pay has remained without effect and apply for a summary court order to return the Products. Furthermore, any amount not paid at its due date, shall bear interest at the rate of nine percent (9%) per annum above the current base rate, increased by a lump sum for recovery costs of forty euros (40€) per delayed invoice. Late payment interest and the lump sums shall be paid by the Purchaser immediately and without need for prior notice from the Seller from the due date until the amount due has been paid in full. The remedies set out above are without prejudice to any other remedy available to the Seller, including any claims for compensation or damages.

8. Packaging


Unless agreed otherwise in writing, the Seller does not take back packaging. It is therefore the Purchaser’s responsibility to deal with the use, recycling, storage and/or destruction of such packaging. No packaging displaying the Seller’s trademark may be used for anything other than the Seller’s Products.

9. Reservation of title

Title to the Products shall pass to the Purchaser only upon full payment of their price, principal and incidentals, it being expressly stipulated that remitting a document merely creating an obligation to pay (bill or other) does not constitute payment. Until full payment of these amounts, the Purchaser shall identify the Products delivered; failing which the Seller may claim indemnification. Processing and adaptation of the Products which are subject to a retention of title shall always occur for the Seller as owner according to § 950 BGB, however without any obligation for the Seller. If the Products processed in this manner are combined by the Purchaser with other works or other goods, Seller has a right of joint ownership to the new object in the ratio of the invoice value of the Products which are subject to retention of title to the value of the other goods and the processing value. Should the Seller's title lapse due to combination, intermixture or processing of the Products, then the Purchaser is bound, at the time of the contractual agreement, to transfer his title to the new goods to the extent of the invoice value of the Products subject to the retention of title, and retain this for the Seller free of all charges. The Purchaser shall inform the Seller without delay in the event of an attachment order or any other third-party intervention affecting the Products, so that the Seller may apply to have the order set aside and preserve its rights of indemnification. The Purchaser further agrees not to use the Products to create any charge or assign title to the Products as a security.

10. Force Majeure

The Seller shall not be liable for non-performance of all or part of its obligations where such non-performance results from the occurrence of a case of force majeure. Force majeure is an event which is not within Seller’s reasonable control and could not reasonably be prevented, avoided or removed by Seller and which causes the Seller to be delayed, in whole or in part, or unable, using commercially reasonable efforts, to partially or wholly perform its obligation; such as, but not limited to: war, riot, strike, lock-out, acts of governmental authorities, Act of God, fire, natural disasters, exceptional weather conditions, raw material shortage, etc. If such an event results in the suspension of the performance by the Seller of its obligations for a period in excess of ninety (90) consecutive days, any party may cancel the sale by notice and without compensation being due by either Party.

11. Applicable law – Dispute resolution

These GTCs are subject to German Law, excluding its conflict of laws provisions. The Parties expressly exclude the application of the United Nations Convention on the International Sale of Goods of April 11, 1980. The Parties shall first attempt to settle any disputes arising out of or in connection with these GTCs amicably. If the Parties have not reached an agreement within sixty (60) days from the receipt of the first registered letter with acknowledgment of receipt sent by one Party to the other Party to inform of the dispute, then the dispute at stake shall be of the exclusive competence of the commercial court within whose jurisdiction the Seller has its registered office.

12. Intellectual Property Rights – Confidential information

All samples, proposals, drawings, documentation prepared or disclosed by the Seller in connection therewith as well as patents, trademarks, tradenames, copyrights, designs in relation to the Products and/or Services shall be and remain the absolute property of the Seller and are deemed confidential, whether or not marked as such. The Purchaser may not therefore disclose the same to any third parties. The Purchaser shall not have any claim or right or property to any such intellectual property therein and shall not register or cause to be registered in any part of the world any patent, trademark, tradename, copyright or design similar to, or any imitation of, such patent, trademark, tradename, copyright or design. The Purchaser, either directly or through a third party, shall not reverse engineer or chemically or otherwise analyse for reverse engineering purposes, any samples of the Products and will not use any information related to the Products and/or Services for the production of products and/or services similar or equivalent to the Products and/or Services or the supply/ performance thereof from/by a competitive source. This limitation shall not prevent analysis in the case of a bona fide product liability dispute. When orders are fulfilled in compliance with the Purchaser’s instructions which are based on a third party’s protected industrial property, the Purchaser shall obtain all necessary authorisations from this third party and hold the Seller harmless in relation hereto. The Parties agree to hold all confidential information of the other Party in trust and confidence and to disclose it to their respective employers, consultants, and legal counsel only on a need-to-know basis.

Vers. 02.03.2017

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